An dieser Stelle möchten wir kurz unsere bisherigen Aktivitäten vorstellen.
Am 13. Januar 2010 fand eine 1,5-stündige Livesendung des Deutschlandfunks in Rachtig statt. Dr. Kaufmann (Verkehrsministerium), Landrätin Beate Läsch-Weber und Dr. Simon (Schlachthof Simon) standen Prof. Monheim, Spitzenwinzer Ernst Loosen, Jutta Blatzheim-Roegler (BI) und Heide Weidemann (BUND) gegenüber. Kaum ein Argument der Brückenbefürworter konnte sich im Verlaufe der Diskussion halten. Verbleibender Hauptgrund für die Fortsetzung der Bautätigkeiten lautet zusammengefasst: "Weil wir angefangen haben, machen wir auch weiter."
Auch der SWR widmet sich in der Ländersache vom 26.11.2009 dem Thema Hochmoselbrücke - was ebenfalls ein größeres Echo nach sich zog.
Am 3. November 2009 sendete das ZDF innerhalb von Frontal 21 einen Beitrag zum Thema Hochmoselübergang. Darauf hin erreichte uns eine Flut von Zuschriften besorgter Bürger aus ganz Deutschland, aber auch aus Belgien, Dänemark, Österreich und Großbritannien.
Am 19.10.2009 startete die Gourmet-Zeitschrift DER FEINSCHMECKER eine Protestaktion gegen die Hochmoselbrücke und sammelte Unterschfiften über ihre Internet-Plattform. Am 1. Dezember war die Aktion mit der stolzen Anzahl von 3122 Unterzeichnern abgeschlossen. Die Übergabe an den Ministerpräsidenten scheiterte jedoch bislang an dessen Terminkalender (...).
Am 11. September 2009 fand in Ürzig eine Protestveranstaltung mit hochkarätigen Gästen statt. Hugh Johnson (weltbekannter Weinautor), Harry Eyres (Kolumnist der Financial Times, London), Stuart Pigott (bekannter Weinautor), die Winzer Dr. Ernst Loosen, Markus Molitor, Dr. Manfred Prüm (J.J. Prüm) und viele Journalisten aus dem In- und Ausland waren gekommen, um sich über das haarsträubende Bauprojekt zu informieren.
Pressemitteilung / Wortlaut der Rede Hugh Johnsons (deutsche Version) / Video, kurz / Video, lang / Rede von Stuart Pigott als Video (zweisprachig) / internationale Presseresonanz
Seit Juli 2009 hat jeder die Möglichkeit, auf dem GREENPEACE-Portal greenaction.de gegen die unsägliche Baumaßnahme zu unterschreiben.
Seit Juni 2009 erscheint alle 6-8 Wochen die Brückenzeitung, die über all das schreibt, worüber die lokalen Medien nur unzureichend oder gar nicht berichten.
Ausgabe Juni 2009, Ausgabe Juli 2009, Ausgabe September 2009
Mai 2009: In einer Presseerklärung, die auch international für Aufsehen gesorgt hat, sprechen sich Spitzenwinzer der Region (Ernst Loosen, Markus Molitor, Katharina & Manfred Prüm, Johannes Schmitz, Willi Schaefer und Rudolf Trossen) gegen den Bau der B50 neu und des Hochmoselübergangs aus.
April 2009: Sarah Washington hat einen internationalen offenen Brief an Angela Merkel (englisch und deutsch) veröffentlicht, in dem sie auf die herausragende Stellung des betroffenen Moseltals und die internationale Bedeutung der dort wachsenden Weine hinweist.
Seit Mai 2009 gibt es nun auch eine Internet-Demonstration auf dem Portal MySpace, der sich schon mehrere andere Gruppen angeschlossen haben.
Am 27. April 2009 fand eine Demonstration (Video / SWR-Nachrichten / SWR-Bericht) anlässlich des geplanten 1. Spatenstichs zum entscheidenden Bauabschnitt statt. Ein Meer von Transparenten und ein unüberhörbares Pfeifkonzert zeigte den Herren Tiefensee, Beck und Hering, dass wir das Moseltal so schnell nicht verloren geben!
Seit dem 22. Januar 2009 läuft eine Internet-Demonstration auf dem Portal wer-kennt-wen.de (die Gruppe heißt "Stoppt die Hochmoselbrücke"), die sich rasant entwickelt. Vor allem junge Menschen tragen sich hier ein, um ihr Missfallen gegenüber den Plänen der Landesregierung zu bekunden; schließlich sind sie es auch, die den Ruin des Landschaftsbildes und ihrer Zukunftsperspektiven auszubaden haben - und sie sind es auch, die das Ganze letzlich bezahlen müssen. Mehr als 1000 Mitglieder waren es schon nach nur 3 Wochen - ein Signal für jeden, der bisher dachte, die Hochmoselbrücke sei von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt.
Im Mai 2008 verlieh Stuart Pigott den von ihm ausgelobten Preis "Wein-Weltkulturerbe" (Video) an die Mosel. Die Festlichkeiten fanden im Ürziger Gewürzgarten mit einem wunderschönen Blick auf die Mosellandschaft statt, und natürlich war das Thema "Hochmoselübergang" Bestandteil seiner bewegenden Rede. Die Ausmaße der Zerstörung durch die geplante Brücke sind hier unmittelbar sichtbar.
Am 25.01.2008 engagierte sich der bekannte Weinbuch-Autor Stuart Pigott mit einer Spitzenweinprobe (Video) im Matheiserhof in Graach gegen die Pläne zum Bau des Hochmoselübergangs. Mit sehr eindringlichen und für viele ungewohnt offenen Worten prangerte er "Gigantismus", Geldvergeudung und die Rücksichtslosigkeit gegenüber einem ganzen Wirtschaftszweig an. Die Pläne stammten aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, aus der Zeit des kalten Krieges, und hätten mit der Gegenwart nichts mehr zu tun.
Ein Höhepunkt stellte die Enthüllung einer Mahntafel aus Keramik dar, die die Namen vieler wichtiger Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der B50 neu enthält, darunter Kurt Beck, Hendrik Hering und Alexander Licht. Es sei wünschenswert, dass Politiker für die Entscheidungen haften, die sie treffen.
Es gab ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren (06.06.2006) und eine erneute Klage des BUND, welche am 19.12.2007 unter Nichtzulassung der Revision abgewiesen wurde. Die Beschwerde dagegen wurde schließlich am 30.07.2008 abgewiesen.
Nachdem alle Gemeinden und Privatkläger ihre Klagen zurückgezogen hatten, war der BUND am 09.01.2003 erfolgreich, das Bauvorhaben wurde vorerst gestoppt wegen Verletzung einer Vogelschutz-Richtlinie.
Im Oktober 2000 kam mit der Offenlage mehr oder weniger neuer Gutachten wieder Bewegung ins Spiel. Die Gutachten geben genügend Anlaß zu weiterer Kritik, außerdem wurde die Frist zur Einreichung von Einwendungen zu kurz bemessen. Welche Konsequenzen dieser Verfahrensfehler hat, bleibt abzuwarten.
Zur gleichen Zeit fanden wir heraus, daß die Landesregierung bei der Meldung der B 50 neu zum Investitionsprogramm der Bundesregierung den ersten Bauabschnitt fälschlicherweise als planfestgestellt gemeldet hat, weil nur in Bau befindliche oder planfestgestellte Verkehrinfrastrukturprogramme in das Programm aufgenommen werden. Damit wird die B 50 neu einer Bewertung nach den Maßstäben des neuen Bundesverkehrswegeplanes entzogen. Dies hätte das Projekt mit Sicherheit ins Wanken gebracht.
Im April 2000 bekamen wir bei unseren Bemühung, eine Umwelt-Mediation zu erreichen auch die Unterstützung des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (Ulf Hangert, CDU) sowie des Fördervereins Umwelt-Mediation e.V.
Im Juni jedoch kam die Absage der Landesregierung. Obwohl Umweltministerin Martini Mediationsverfahren grundsätzlich für eine gute Sache hält, vertritt sie die Ansicht, mit dem laufenden Planfeststellungverfahren sei der Bürgerbeteiligung Genüge getan.
Im Januar 2000 fand der viertägige Erörterungstermin statt. Viele unserer Einwendungen wurden dort zur Sprache gebracht. Wir stellten Anträge hinsichtlich der Einholung weiterer Gutachten, z.B. zum Bereich Tourismus. Dieses Gutachten wurde im Sommer erstellt, entgegen unseren Forderungen allerdings nicht im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden.
Am 14. Dezember 1999 kam es zu dem im August versprochenen Treffen einer Delegation unserer AG mit dem Verkehrsausschuß des Mainzer Landtags. In der rund 90-minütigen Sitzung konnten in einer erfreulich sachlichen und ruhigen Diskussion die gegenseitigen Argumente erörtert werden. Die Landtagsabgeordneten zeigten sich überrascht über die Tatsache, daß sich zahlreiche betroffene Gemeinden an der Mosel gegen die B 50 neu ausgesprochen haben. Unsere Argumente wurden angehört und auch ernstgenommen, es bleibt aber dabei, daß alle Fraktionen außer Bündnis 90 / Die Grünen den Bau der Straße vorantreiben wollen. Dennoch begrüßten die Abgeordneten einhellig das von der AG angestrebte Mediationsverfahren, um langwierige Gerichtsprozesse zu vermeiden.
Besondere Erwähnung verdient eine spontane Aktion, bei der wir einige der vielen Gegner der B 50 neu um eine kleine finanzielle Unterstützung für eine Anzeige im Trierischen Volksfreund baten. So konnten wir am 13. November 1999 eine ganzseitige Anzeige mit den Namen von 721 Gegenern der B 50 neu schalten.
Den Verkehrsausschuß des rheinland-pfälzischen Landtages haben wir bei einem Ortstermin am 19. August 1999 »würzig in Ürzig« empfangen, und zwar mit Moselwein und kaltem Buffet. Da im Programm keine Zeit für die von uns gewünschte Diskussion eingeplant war, versprach uns der Vorsitzende einen Gesprächstermin in Mainz.
Während der Planoffenlegung für den zweiten Bauabschnitt verstärkten wir unsere Informationsbemühungen. Auf vielen öffentlichen Informationsveranstaltungen stellten wir die offiziellen Planungsunterlagen vor und zitierten dabei die wichtigsten Passagen aus dem Erläuterungsbericht (206 KB), um den Betroffenen die ganze Tragweite des Projekts vor Augen zu führen. Daraufhin stieg die Ablehnung der B 50 neu in der Öffentlichkeit enorm. Ebenso wurden die Gemeinderäte der Anliegergemeinden dadurch erstmals objektiv informiert. Fast alle Gemeinderäte haben sich mittlerweile gegen den Bau ausgesprochen, manche sogar einstimmig. Hierbei ist besonders die Vorreiterrolle des Ürziger Gemeinderates lobend zu erwähnen.
Aufgeweckt durch unsere Informationsveranstaltungen setzte eine wahre Leserbriefflut im Trierischen Volksfreund ein, bei der sich viele Bürger/innen zu Wort meldeten.
Mit einem eigenen Flugblatt reagierten wir auf die Werbebroschüre der Landesregierung, ebenso wollten wir erreichen, daß möglichst viele Einwendungen gegen das Projekt vorgebracht werden. Zu diesem Zweck kauften wir die komplette Rückseite des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues Ausgabe 39/99 und boten unsere Unterstützung beim Verfassen der Einwendungen an. Bis zum Ende der Einwendungsfrist sind 2300 (zweitausenddreihundert!) Einwendungen bei der Planungsbehörde eingegangen.
Bei einer zweiten Diskussionsveranstaltung des Trierischen Volksfreundes im November 1999 zeigte sich, daß die die B 50 neu befürwortenden Bundespolitiker langsam den Boden unter den Füßen verlieren und sich auf das Niveau persönlicher Angriffe herabbegeben. Dies demonstriert deutlich ihre argumentative Schwäche.
Am 27. Mai 1999 veranstaltete der Trierische Volksfreund ein Forum, bei dem wir den renommierten Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Monheim von der Universität Trier für uns gewinnen konnten. Als seine Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung bekannt wurde, hatten sämtliche eingeladenen Bundes- und Landespolitiker urplötzlich keine Zeit mehr für das Forum ...
Allein der Straßenplaner Hans Gaß vertrat die offiziellen Befürworter und sah in der Diskussion ziemlich alt aus, weil Prof. Monheim alle Argumente blitzschnell entkräften konnte. (Foto)
Unserem wichtigsten Ziel, nämlich die breite Öffentlichkeit in Informationsveranstaltungen über die geplante Gigantomanie aufzuklären, kommen wir auch immer näher. Der größte Teil der Forumsbesucher sprach sich in einer Befragung gegen das Projekt aus, ebenso wie 80 Prozent der Zeltinger-Rachtiger Bürger in einer zuvor durchgeführten Bürgerbefragung der Gemeinde.
Wir waren Mitveranstalter eines Informationsabends in Rachtig mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, Albert Schmidt, MdB, der an der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes mitarbeitet. Nicht nur bei dieser Gelegenheit haben wir ebenfalls die Unterstützung der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen, Elke Kiltz, die Mitglied im Verkehrsausschuß des rheinland-pfälzischen Landtages ist.
Beim Südwestrundfunk hatten wir Ende April 1999 eine fünfzehnminütige Live-Schaltung in die Fernsehsendung »Landesschau«, bei der Befürworter und Gegner hitzig diskutierten.
Im Frühjahr 1999 markierten wir die geplanten Standorte der Brückenpfeiler des Hochmoselübergangs in den Ürziger Weinbergen durch das Auslegen von Stroh, so daß diese Flächen weithin sichtbar waren. Dadurch ist es uns gelungen, Aufmerksamkeit sowohl bei der lokalen Tageszeitung (dem Trierischen Volksfreund), als auch im Hörfunk bei RPR und SWR zu erregen.